Klimaschutzgesetz verfassungswidrig

Hintergrund der vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen ist die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2021.¹Bundesverfassungsgericht (2021): Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Online unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html [10.06.2021]
Im Urteil wurde festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in seiner ursprünglichen Form zu viel Verantwortung auf kommende Generationen abwälzt und damit verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat daraufhin die im Gesetz festgelegten Klimaziele im Rekordtempo angepasst.

Auch wenn diese schnelle Anpassung der Ziele zu befürworten ist, fehlt es weiterhin an einem effektiven Gesamtkonzept mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen. ProVeg und die mit zeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl zu nutzen, um einen Klimaschutzplan in Form eines Sofortprogramms auszuarbeiten.

Bisherige Klimaschutzmaßnahmen unzureichend

Besonders wichtig sind verbindliche Maßnahmen und konkrete Ziele für die Reduktion der Produktion und des Konsums tierischer Lebensmittel – diese fehlen im Klimaschutzgesetz. Circa 20 % der in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase kommen aus dem Bereich Ernährung.² Crippa, M., Solazzo, E., Guizzardi, D. et al.(2021): Food systems are responsible for a third of global anthropogenic GHG emissions. Nat Food. Der größte Teil davon entsteht in der Intensivtierhaltung und beim Anbau von Futtermitteln.³Umweltbundesamt (2020): Beitrag der Landwirtschaft zu den Treibhausgas-Emissionen. Onlin unter: https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/beitrag-der-landwirtschaft-zu-den-treibhausgas#treibhausgas-emissionen-aus-der-landwirtschaft [15.06.2021] Dabei besteht gerade bei der Ernährung großes Potenzial für CO2-Einsparungen.⁴ Hallström, E., A. Carlsson-Kanyama & P. Börjesson (2015): Environmental impact of dietary change: a systematic review. Journal of Cleaner Production 91 1–11. Doi: http://dx.doi.org/10.1016/j.jclepro.2014.12.008
Zusätzlich zu den Bereichen Energie, Verkehr und Bau gibt das vorgestellte Klimaschutz-Sofortprogramm zu diesem Thema konkrete Handlungsempfehlungen. Beispielsweise gilt es, durch Werbeverbote Fehlanreize zu beseitigen und durch ein transparentes Klimasiegel Hilfestellung bei der Orientierung zur Klimaverträglichkeit von Lebensmitteln zu geben.

Beispiele für konkrete Klimaschutzmaßnahmen

In dem Papier wird zudem dazu aufgefordert die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene spezifische Verbrauchsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte schnellstmöglich einzuführen. Die daraus entstandenen Einnahmen müssen in den Umbau der Landwirtschaft hin zu einer starken Reduktion der Tierbestände fließen. Um außerdem unter anderem die Emissionen im Bereich der Futtermittelproduktion zu senken, muss Tierhaltung an die verfügbare Fläche gebunden, den Tieren deutlich mehr Auslauf geboten und Futtermittel größtenteils selbst produziert werden.

Klimaschutzgesetz: Schnelles Handeln ist gefragt!

Die reine Formulierung von Zielen, wie sie das Klimaschutzgesetz darstellt, reicht nicht aus. Um die Zielsetzungen auch einhalten zu können, muss eine Formulierung von Maßnahmen nach Vorbild des vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogramms noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Besonders bei der Anreizsetzung für eine klimafreundliche Ernährung und dem Umbau der Landwirtschaft hin zur einer Reduktion der Tierbestände sind die bisherigen Pläne der Bundesregierung noch unzureichend. Diese Themen müssen möglichst schnell mit den genannten Klimaschutzmaßnahmen angegangen werden, wenn das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll.

Das Papier vom DNR und der Klima-Allianz Deutschland mit allen geforderten Maßnahmen finden Sie hier.