Politik
Neues EU-Parlament: ProVeg fordert ein nachhaltiges europäisches Ernährungssystem
21. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 fand in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. ProVeg erarbeitete gemeinsam mit dem Dachverband European Vegetarian Union (EVU) einen umfassenden Forderungskatalog für die nächste Legislaturperiode, um das europäische Ernährungs- und Landwirtschaftssystem nachhaltig auszurichten.
Paradigmenwechsel notwendig
Bisher gelang es dem europäischen Ernährungssystem und der damit verbundenen Landwirtschaftspolitik nicht, drängende umwelt-, tierschutz-, klima- und gesundheitspolitische Fragestellungen angemessen in Angriff zu nehmen. Insbesondere das sehr hohe Produktions- und Konsumniveau tierischer Produkte ist nicht nachhaltig. Es stellt Klima, Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier vor immer größer werdende Herausforderungen. Eine der bedeutendsten Stellschrauben des europäischen Landwirtschafts- und Ernährungssystems ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Über deren Ausgestaltung für die Zeit nach 2020 wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Das im Mai neu gewählte Parlament wird die Verhandlungen gemeinsam mit Rat und Kommission fortführen. Der Zeitpunkt, um die Weichen für das europäische Ernährungssystem neu zu stellen, könnte somit kaum günstiger sein.
Die 3 Säulen eines nachhaltigen Ernährungssystems in Europa
ProVeg fordert einen Paradigmenwechsel in der europäischen Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Tierbestände sowie den Konsum tierischer Produkte zu verringern. Gleichzeitig muss die nachhaltige Produktion pflanzlicher Lebensmittel gezielt unterstützt und deren Konsum gefördert werden. Dafür braucht es konkrete Zielformulierungen und Meilensteine, geeignete Maßnahmen und klare zeitliche Vorgaben. Angesichts dieser Forderungen formulierte ProVeg gemeinsam mit der EVU eine eigene Vision: „3 Säulen für ein nachhaltiges europäisches Ernährungssystem.“
Erste Säule: Die Potenziale pflanzlicher Lebensmittel nutzen
Verglichen mit tierischen Produkten verursachen pflanzliche Lebensmittel weniger Treibhausgasemissionen1Mejia, A., H. Harwatt, K. Jaceldo-Siegl et al. (2017): Greenhouse Gas Emissions Generated by Tofu Production: A Case Study. Journal of Hunger & Environmental Nutrition und verbrauchen bei ihrer Produktion weniger Ressourcen.2Hoekstra, A. Y. (2012): The hidden water resource use behind meat and dairy. Animal Frontiers. 2. Available at https://waterfootprint.org/media/downloads/Hoekstra-2012-Water-Meat-Dairy_2.pdf [29.04.2019] Nichtsdestotrotz liegt der Konsum pflanzlicher Produkte deutlich unter einem, auch aus gesundheitlicher Sicht, wünschenswerten Niveau.3EAT (2019): Summary Report of the EAT-Lancet Commission on Healthy Diets From Sustainable Food Systems. Available at https://eatforum.org/content/uploads/2019/01/EAT-Lancet_Commission_Summary_Report.pdf [29.04.2019] Daher sollten beispielsweise öffentliche Mensen und Kantinen ihr Angebot an klimafreundlichen und gesunden pflanzlichen Gerichten ausbauen.
Zweite Säule: Ernährungsumstellung durch rechtlichen Rahmen erleichtern
Pflanzliche Lebensmittel in die tägliche Ernährung einzubinden, sollte so einfach wie möglich sein. Diesem Ziel verschreibt sich die zweite Säule, in der die Ernährungsumstellung durch einen günstigen Rechtsrahmen erleichtert werden sollte. Insbesondere die Lebensmittelkennzeichnung kann diesbezüglich verbessert werden. Die neue EU-Kommission muss dringend mit der Arbeit an dem Durchführungsrechtsakt zur Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ starten, wie in der Lebensmittelinformationsverordnung gefordert.4Art. 36 lit. 3 b) of Regulation (EU) No 1169/2011 of the European Parliament and of the Council of 25 October 2011 on the provision of food information to consumers. Available at https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1169&from=en [30.04.2019] Bislang gibt es keine rechtsverbindliche Definition dieser Begriffe. Des Weiteren gilt es, Bestrebungen, die auf das Verbot von „Fleischbegriffen“ für vegane und vegetarische Alternativen abzielen, entschieden abzulehnen. Produktbezeichnungen wie „veganer Burger“ vermitteln den Verbraucherinnen und Verbrauchern nämlich wichtige Informationen über das jeweilige Produkt. Hinzukommend kann die Steuerpolitik einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung des politischen Rahmens für pflanzliche Lebensmittel leisten. Diese sollten gegenüber tierischen Produkten keinen steuerlichen Nachteil erleiden. Ihr Konsum sollte im Gegenteil durch fiskalische Maßnahmen angeregt werden.
STOPPEN SIE DAS VEGGIE-BURGER-VERBOT!
Die Europäische Union möchte die Verwendung von Begriffen wie „Burger“, „Schnitzel“ und „Alternative zu Milch“ für pflanzliche Produkte verbieten. Dies ist eine unnötige und bevormundende Einschränkung, die positive Veränderungen hemmt. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition jetzt, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern!
Dritte Säule: GAP zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion nutzen
Die dritte von ProVeg vorgeschlagene Säule rückt die GAP in den Fokus. Diese muss sich an nachhaltiger Lebensmittelproduktion und nachhaltigem Lebensmittelkonsum sowie Umwelt- und Tierschutz ausrichten. Rund ein Drittel des EU-Haushalts und somit zusammengerechnet über 350 Milliarden Euro entfallen auf die GAP (im nächsten Finanzierungszeitraum 2021-2027).5EU Commission (2018): EU Budget: The CAP After 2020. Available at https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/budget-may2018-modernising-cap_en.pdf [30.04.2019] Diese hohe Summe an Subventionen muss unbedingt im Einklang mit Nachhaltigkeits- und Klimazielen sowie dem Schutz öffentlicher Güter vergeben werden. Auch hier sollte die pflanzliche Nahrungsmittelproduktion und die Reduzierung der Tierbestände stärker unterstützt werden. Darüber hinaus sollten alle Mittel, die zur Förderung einer umwelt- und klimafreundlichen Landwirtschaft zur Verfügung stehen, vollständig ausgeschöpft werden. Außerdem sollten zivilgesellschaftliche Interessengruppen bei der Erarbeitung nationaler Strategiepläne konsultiert werden.
Die Europawahlprogramme der deutschen Parteien
Die meisten deutschen Parteien, die zur Europawahl angetreten sind, haben den Potenzialen pflanzlicher Lebensmittel in ihren Wahlprogrammen deutlich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies verwundert vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass der Klimawandel von fast allen Parteien als eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode ausgemacht wird. Lediglich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen das Potenzial pflanzlicher Lebensstile zur Gestaltung der europäischen Klimapolitik: Um den Klimazielen einen Schritt näherzukommen, will die Partei pflanzliche Ernährung fördern sowie sich von den „großen Tierbeständen“ abkehren.6BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 22, 42. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [06.05.2019] Beim Thema Klima- und Umweltschutz erwähnen SPD und DIE LINKE „nachhaltige Landwirtschaft“ und „nachhaltige Lebensmittel“ zwar, gehen jedoch nicht weiter auf die Potenziale pflanzlicher Lebensmittel ein.7DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 33. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [06.05.2019] und SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 50. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [06.05.2019] Die Parteien CDU/CSU und FDP halten sich bedeckt und äußern sich höchstens allgemein zu der Thematik.
Rechtsrahmen pflanzlicher Ernährung wird kaum thematisiert
Positiv zu nennen ist, dass sich eine Reihe an Parteien für eine Kennzeichnung tierischer Produkte oder Tierschutzlabel ausspricht. ProVeg befürwortet eine aussagekräftige und umfassende Haltungskennzeichnung aller Produkte. Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt dieser Forderung nach und spricht sich für die Einführung einer „EU-weite[n], verbindliche[n] und umfassende[n] Haltungskennzeichnung“8BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 110. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [08.05.2019] aus. Die SPD strebt lediglich eine „EU-weite Herkunfts- und Fütterungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln“9SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 58. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [08.05.2019] an. Die FDP wiederum fordert ein verpflichtendes europäisches Tierschutzsiegel. Wie dieses konkret ausgestaltet sein soll, geht aus dem Programm der Partei jedoch nicht hervor.10FDP: Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019, S. 33. Online unter https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/26/2019-01-27-bpt-europas-chancen-nutzen-das-programm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2019.pdf
Deutlich wird auch, dass politische Parteien wichtige Themen im Bereich des Rechtsrahmens pflanzlicher Ernährung in ihren Europawahlprogrammen nicht thematisieren. Dazu zählt beispielsweise die Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. Dies enttäuscht vor allem unter dem Aspekt, dass sich CDU/CSU und SPD im aktuellen Koalitionsvertrag für rechtlich verbindliche Kriterien zur Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln auf europäischer Ebene aussprechen.11CDU/CSU und SPD (2018): Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode, S.90 Online unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 [16.05.2019] Lediglich DIE LINKE äußert sich diesbezüglich in ihrem Europawahlprogramm. Die Partei strebt eine „einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Produkten im Einzelhandel“12DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 38. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [08.05.2019] an. Es bleibt jedoch unklar, was dies genau bedeutet. Neben den Definitionen der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ schenken die Parteien auch dem Instrument der Steuerpolitik keine Beachtung.
Mehrheit der Parteien fordert eine Reform der GAP
In Sachen GAP fordert die Mehrzahl der Parteien eine umfassende Reform der Europäischen Agrarpolitik. Die SPD, DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschreiben sich dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ und wollen den pauschalen Flächenzahlungen damit ein Ende setzen.13SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 57. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [08.05.2019] und DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 36. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [06.05.2019] und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 37. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [08.05.2019] Die SPD fordert, die „Subventionszahlungen für Betriebe, die soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien nicht einhalten“14SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 57. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [08.05.2019] zu entziehen und auch DIE LINKE will Fördermittel nur an Betriebe geben, die „anspruchsvolle soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien“15DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 36. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [06.05.2019] einhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte über die GAP des Weiteren eine flächengebundene Tierhaltung fördern.16BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 37. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [08.05.2019] Lediglich die CDU/CSU will die Direktzahlungen als Basisabsicherung für landwirtschaftliche Betriebe in der jetzigen Form beibehalten.17CDU/CSU: Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU, S. 8. Online unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/europawahlprogramm.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=18290 [08.05.2019] Die FDP strebt den sukzessiven Abbau der Subventionen an. Nur so können nach ihrer Meinung Betriebe langfristig unabhängig von Fördermitteln wirtschaften.18FDP: Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019, S. 32. Online unter https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/26/2019-01-27-bpt-europas-chancen-nutzen-das-programm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2019.pdf [06.05.2019]
Es gibt viel zu tun
Der Ausgang der Wahl am 26. Mai 2019 hat gezeigt, dass sich die Kräfteverhältnisse im neuen Europaparlament verändern werden. ProVeg wird die politische Zusammensetzung und Entwicklung in der europäischen Agrar- und Ernährungspolitik in der kommenden Legislaturperiode genau verfolgen. Außerdem wird ProVeg den Dialog mit Politikerinnen und Politikern sowie anderen Interessengruppen suchen, um die politischen Rahmenbedingungen für eine pflanzliche Ernährung zu verbessern und die genannten Positionen zu vertreten.
Hier finden Sie unseren umfassenden Forderungskatalog „3 Säulen für ein nachhaltiges europäisches Ernährungssystem“ (auf Englisch).
Quellen[+]
↑1 | Mejia, A., H. Harwatt, K. Jaceldo-Siegl et al. (2017): Greenhouse Gas Emissions Generated by Tofu Production: A Case Study. Journal of Hunger & Environmental Nutrition |
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↑2 | Hoekstra, A. Y. (2012): The hidden water resource use behind meat and dairy. Animal Frontiers. 2. Available at https://waterfootprint.org/media/downloads/Hoekstra-2012-Water-Meat-Dairy_2.pdf [29.04.2019] |
↑3 | EAT (2019): Summary Report of the EAT-Lancet Commission on Healthy Diets From Sustainable Food Systems. Available at https://eatforum.org/content/uploads/2019/01/EAT-Lancet_Commission_Summary_Report.pdf [29.04.2019] |
↑4 | Art. 36 lit. 3 b) of Regulation (EU) No 1169/2011 of the European Parliament and of the Council of 25 October 2011 on the provision of food information to consumers. Available at https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011R1169&from=en [30.04.2019] |
↑5 | EU Commission (2018): EU Budget: The CAP After 2020. Available at https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/budget-may2018-modernising-cap_en.pdf [30.04.2019] |
↑6 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 22, 42. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [06.05.2019] |
↑7 | DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 33. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [06.05.2019] und SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 50. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [06.05.2019] |
↑8 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 110. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [08.05.2019] |
↑9 | SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 58. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [08.05.2019] |
↑10 | FDP: Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019, S. 33. Online unter https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/26/2019-01-27-bpt-europas-chancen-nutzen-das-programm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2019.pdf |
↑11 | CDU/CSU und SPD (2018): Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode, S.90 Online unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 [16.05.2019] |
↑12 | DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 38. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [08.05.2019] |
↑13 | SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 57. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [08.05.2019] und DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 36. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [06.05.2019] und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 37. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [08.05.2019] |
↑14 | SPD: Kommt zusammen und macht Europa stark! Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019, S. 57. Online unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf [08.05.2019] |
↑15 | DIE LINKE: Europa nur solidarisch. Europawahl 2019, Wahlprogramm, S. 36. Online unter https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf [06.05.2019] |
↑16 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, S. 37. Online unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf [08.05.2019] |
↑17 | CDU/CSU: Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU, S. 8. Online unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/europawahlprogramm.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=18290 [08.05.2019] |
↑18 | FDP: Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019, S. 32. Online unter https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/02/26/2019-01-27-bpt-europas-chancen-nutzen-das-programm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2019.pdf [06.05.2019] |