Die Mehrwertsteuer (auch Umsatzsteuer) ist eine indirekte Steuer, die von den Endverbraucherinnen und -verbrauchern auf Waren und Dienstleistungen gezahlt wird. Sie beträgt gemäß § 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)¹UStG [Umsatzsteuergesetz]. Online unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/ in der Regel 19 % des Netto-Preises. Ausnahmen bilden bestimmte Waren, auf die entsprechend der Anlage 2 UStG²UStG [Umsatzsteuergesetz]. Online unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/ ein ermäßigter Steuersatz von 7 % erhoben wird. Darunter fallen vor allem Produkte und Leistungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse in Anspruch nehmen wie Obst, Gemüse, Leitungswasser oder Brot. Auch Fleisch, Milch, Eier und daraus erzeugte Produkte werden mit einem Satz von 7 % besteuert.

Ungerechtfertigte Begünstigung tierischer Produkte

Mit der Differenzierung zwischen dem ermäßigten und dem regulären Steuersatz werden bestimmte Produkte gegenüber anderen begünstigt. Güter mit einem geringeren Steuersatz erhalten also eine indirekte Subvention. Die Einteilung in begünstigte und normal besteuerte Waren besteht fast unverändert schon seit 1968, weshalb einige Institutionen Anpassungen fordern. So sprach sich beispielsweise 2018 das Öko-Institut, ein unabhängiges, führendes Umweltforschungsinstitut, dafür aus, die indirekte Subvention für tierische Produkte abzuschaffen.³Öko-Institut (09.07.2018): Tierische Nahrungsmittel normal besteuern. Online unter https://blog.oeko.de/tierische-nahrungsmittel-normal-besteuern/ [05.03.2019]

Schließlich bringen die Produktion und der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln unverhältnismäßig hohe sozioökonomische und ökologische Folgen mit sich. Dazu zählen das Freisetzen von klimaschädlichen Emissionen, Bodenerosion, Regenwaldrodung für den Futtermittelanbau, Belastung des Bodens und Grundwassers mit Nitrat, Überschwemmung nicht-europäischer Märkte mit Exportüberschüssen und ein hoher Wasserverbrauch. Hinzu kommen gesundheitliche Probleme: In Deutschland werden pro Kopf und Jahr durchschnittlich 60 kg Fleisch⁴Statista (2017): Fleischkonsum pro Kopf in Deutschland in den Jahren 1991 bis 2017. Online unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36573/umfrage/pro-kopf-verbrauch-von-fleisch-in-deutschland-seit-2000/ [26.03.2019] verzehrt – doppelt so viel, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfohlen.⁵DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.) (2017): Vollwertig essen und trinken nach den 10 Regeln der DGE. Online unter https://www.dge.de/ernaehrungspraxis/vollwertige-ernaehrung/10-regeln-der-dge/ [05.03.2019]

Tierische Produkte mit 19 % besteuern

Die weitreichenden Auswirkungen tierischer Produkte rechtfertigen politische Gegenmaßnahmen nicht nur, sondern machen sie auch notwendig. Auch ProVeg-Politik fordert die Entscheidungsträgerinnen und -träger auf, alle Waren tierischen Ursprungs aus Anlage 2 UStG zu streichen und sie damit unter den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % zu stellen. Dies wäre ein starkes politisches Signal zur Anerkennung der vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit dem derzeitigen Konsumniveau tierischer Produkte. Es könnte darüber hinaus eine allgemeine Agrar- und Tierhaltungswende einleiten.

Das ausführliche Positionspapier von ProVeg zur Mehrwertsteueranpassung finden Sie hier.