Nachhaltiger Ernährung politisch mehr Gewicht geben

Der WBAE ist ein dauerhaft bestehendes Gremium aus Expertinnen und Experten¹Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Online unter: https://www.bmel.de/DE/ministerium/organisation/beiraete/agr-organisation.html [02.09.2020], das die Ernährungs- und Agrarpolitik des BMEL aus wissenschaftlicher Sicht bewertet und Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung macht. Sein neu veröffentlichtes Gutachten zum Thema „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“² Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (2020): Politik für eine nachhaltigere Ernährung: Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten. Online unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.html [02.09.2020] kritisiert vor allem, dass die Verantwortung für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen Ernährung bisher zu sehr auf Verbraucherinnen und Verbraucher abgeladen wurde. Stattdessen sollte die Politik dringend mehr steuern und „Nachhaltige Ernährung“ als eigenes Politikfeld begriffen werden.

Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich für einen Systemwechsel ein

Der WBAE erarbeitete auf über 800 Seiten verschiedene Empfehlungen. Diese beschäftigen sich unter anderem mit einem Systemwechsel in der Gemeinschaftsverpflegung sowie der Förderung von Ökolandbau. Weiterhin soll Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Labels und Informationskampagnen verlässliche Informationen bereitgestellt werden.

Ein Fokus liegt auf dem Konsum von Tierprodukten

Ein zentraler – und von der bisherigen Politik des BMEL weitgehend unbeachteter – Inhalt des Gutachtens dreht sich um die Notwendigkeit einer Reduktion des Konsums tierischer Produkte. Laut WBAE ist der gesellschaftliche Wandel – in diesem Fall die autonome Entscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, beispielsweise ihren Fleischkonsum zu reduzieren – sowie die Entwicklung technologischer Alternativen zu tierischen Produkten nicht ausreichend schnell, um die Nachhaltigkeitsziele im Bereich Klima und Umwelt erreichen zu können. Daher formuliert der Beirat mehrere Handlungsempfehlungen für die Politik, deren Umsetzung einen Rückgang des Konsums bewirken soll.

Diese Empfehlungen umfassen eine Mehrwertsteuersenkung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, Informationskampagnen über den ökologischen Fußabdruck verschiedener Lebensmittel sowie ein spezielles Klimalabel. Weiterhin soll der Regelsteuersatz von 19 % auf alle tierischen Erzeugnisse eingeführt werden, da die bisherige Subventionierung mittels Mehrwertsteuersenkung aus umwelt- und klimapolitischen Gründen als nicht sachgemäß eingestuft wird.

ProVeg für eine Mehrwertsteuer von 19 % auf Fleisch

Nicht nur ProVeg setzt sich seit Jahren für eine solche Mehrwertsteueranpassung ein, auch im Klimaschutzgutachten des WBAE von 2016 wurde diese Maßnahme bereits gefordert.³Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz  (2016): Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Online unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3 [02.09.2020] Die im letzten Jahr vom BMEL einberufene sogenannte Borchert-Kommission, die sich mit dem Umbau der Tierhaltung beschäftigt, empfiehlt hingegen eine Verbrauchssteuer auf Fleisch. Diese wurde jüngst auch von den Agrarministerinnen und -ministern von Bund und Ländern unterstützt.⁴ZEIT Online (2020): Agrarministerkonferenz: Nutztieren soll es besser gehen. Online unter: https://www.zeit.de/news/2020-08/27/agrarministerkonferenz-nutztieren-soll-es-besser-gehen [02.09.2020] Beide Maßnahmen würden dazu beitragen, den Konsum tierischer Produkte zu senken.

Politik soll stärker steuern

Das Gutachten gibt dem BMEL nicht nur konkrete Handlungsempfehlungen mit an die Hand, sondern zielt insbesondere auch darauf ab, dass die Politik endlich eine stärkere Steuerungsfunktion einnimmt. Nur so kann der dringende Wandel hin zu einer nachhaltigen Ernährung stattfinden. Die Umsetzung der Forderungen des WBAE würden also ein starkes Signal seitens der Politik bedeuten. Sie würde zeigen, dass die Politik einerseits die Konsequenzen unserer aktuellen Konsumgewohnheiten für Tierwohl, Gesundheit und Klimaschutz ernst nimmt und andererseits endlich eine Reduktion des Konsums tierischer Produkte anstrebt.

Hier finden Sie eine Kurzfassung des Gutachtens.