Berlin. Die künftige Bundesregierung hat im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag ihre Verantwortung für das Nahrungsmittelsystem und unsere Ernährung belegt: Das Landwirtschaftsministerium wird in grüner Hand liegen und will das Klima als Querschnittsthema bei allen kommenden Entscheidungen berücksichtigen. Pflanzliche Alternativen sollen gestärkt werden und die Koalitionspartner wollen die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren. Der Koalitionsvertrag erfüllt damit gleich mehrere zentrale Forderungen von ProVeg. Die Ernährungsorganisation begrüßt die Schritte so auch als ein zeitgemäßes und richtungsweisendes Signal: Die Vereinbarungen stoßen längst überfällige Transformationsprozesse an und rücken das Lebensmittelsystem endlich in den politischen Fokus.

Unzufrieden zeigt sich ProVeg darüber, dass der Koalitionsvertrag ein konkretes Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung schuldig bleibt. Die Umsetzung der auf der Klimakonferenz in Glasgow beschlossenen Methanreduktion steht damit auf wackeligen Beinen, Landwirten und der Lebensmittelindustrie bleibt wichtige Unterstützung beim Transformationsprozess versagt.

Insgesamt zieht ProVeg eine eindeutig positive Bilanz. ProVeg-Geschäftsführer Matthias Rohra erklärt: „Der Koalitionsvertrag ist ein klarer Erfolg auch unserer Arbeit. ProVeg konnte sich mit seinen Anliegen bei der Politik Gehör verschaffen. Das trägt nun Früchte.“ Er fügt aber hinzu: „Ohne stabile Finanzierungsgrundlage droht der geplante Umbau der Tierhaltung ein frommer Wunsch zu bleiben. Das geht besonders zulasten der Landwirte, die Unterstützung benötigen, um zukunftsgerichtet handeln zu können. Hier sieht ProVeg die Ampel-Parteien klar in der Verantwortung, ihre Arbeit beginnt jetzt.“

Auch Clara Hagedorn, Politikreferentin bei ProVeg, resümiert: „Die Ampel-Regierung galt vielen Wählerinnen und Wählern als Chance für einen echten Wandel in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Die nun vereinbarten Schritte deuten in die richtige Richtung und beweisen, dass auch in Deutschland die Politik ihre Aufmerksamkeit auf die Ernährung richtet. Das ist ein wichtiger Meilenstein für einen der wichtigsten Transformationsprozesse unserer Zeit.“

Ministerien

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) werden grün geführt.

• ProVeg meint: Diese Entscheidung stärkt die Hoffnung auf weitere ernährungspolitische Fortschritte nach acht Jahren unter CDU/SPD-Führung.

Pflanzliche Ernährung

Die Ampel-Koalition bekennt sich zur Stärkung pflanzlicher Alternativen und will sich für die Zulassung von alternativen Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU einsetzen.

• ProVeg meint: Hier wurde eine langjährige Forderung von ProVeg aufgegriffen. Ein Hinweis auf den notwendigen Wandel hin zu einer pflanzlichen Ernährung fehlt. Dafür scheint die Ampel-Koalition die Förderung zellkultivierter Produkte auf EU-Ebene mitzudenken.

Die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen für die Gemeinschaftsverpflegung zum Standard werden.

• ProVeg meint: Dies bedeutet faktisch eine Reduktion des Konsums tierischer Produkte und entspricht der 50by40-Forderung von ProVeg, den weltweiten Tierkonsum bis zum Jahr 2040 um 50 % zu verringern.

Reduzierung der Tierbestände

Der Koalitionsvertrag kündigt einen Umbau der Tierhaltung an. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren. Zur Finanzierung wollen die Koalitionsparteien ein System entwickeln, das die Marktteilnehmer tragen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden laufende Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgleichen und Investitionen fördern, den Handel bürokratisch aber nicht belasten.

• ProVeg meint: Die Koalitionsparteien haben sich noch nicht auf ein konkretes Finanzierungsmodell geeinigt. ProVeg wird die weitere Entwicklung daher genau verfolgen.

Die Koalitionsparteien wollen umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen.

• ProVeg meint: Dies ist ein richtiger Schritt. Die Subventionen für die Intensivtierhaltung bleiben aber weiter unberücksichtigt. ProVeg wird sich daher auch in Zukunft nachdrücklich für deren Abbau einsetzen.