Mehrwertsteuer: ProVeg fordert, Pflanzenmilch als Grundnahrungsmittel zu besteuern

5 Mai 2022

ProVeg-Geschäftsführer Matthias Rohra hält Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel für dringlich

ProVeg fordert im Rahmen der aktuellen Mehrwertsteuer-Debatte eine Besteuerung von Pflanzenmilch als Grundnahrungsmittel. Die Ernährungsorganisation schließt sich dabei nachdrücklich den aktuellen Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft an, Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte von der Mehrwertsteuer zu befreien.¹Tagesschau (2022): Hohe Lebensmittelpreise: Streit über die Mehrwertsteuer. Veröffentlicht am 22.04.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/senkung-mehrwertsteuer-grundnahrungsmittel-101.html  ²Tagesschau (2022): Hohe Preise bei Obst und Gemüse: Auch Özdemir für Mehrwertsteuerbefreiung. Veröffentlicht am 21.04.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mehrwertsteuer-lebensmittel-105.html ³Tagesschau (2022): Forderung des Umweltbundesamts: Pflanzliches Essen mehrwertsteuerfrei? Veröffentlicht am 25.05.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mehrwertsteuer-pflanzliche-nahrungsmittel-null-prozent-101.html

„Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel ist für Verbraucher und Umwelt dringlich – und muss Pflanzenmilch selbstverständlich einschließen“, erklärt ProVeg-Geschäftsführer Matthias Rohra. „Konsequenterweise müssten aber auch die steuerlichen Subventionen für tierische Lebensmittel abgeschafft werden“, mahnt er.

Verbraucher entlasten, Umwelt schützen

Die geforderte Mehrwertsteuer-Befreiung soll den inflationsbedingt stark angezogenen Lebensmittelpreisen begegnen.⁴ Tagesschau (2022): Anstieg von 7,4 Prozent: Höchste Inflationsrate seit 1981. Veröffentlicht am 28.04.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/inflation-april-2022-deutschland-101.html Zudem ist die Armutsquote laut Paritätischem Gesamtverband massiv gestiegen⁵Der Paritätische Gesamtverband (2021): Armut in der Pandemie – Der Paritätische Armutsbericht 2021. Veröffentlicht im Dezember 2021. Online unter: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/broschuere_armutsbericht-2021_web.pdf – die Tafeln kommen eigenen Angaben zufolge bereits an ihre Grenzen.⁶Tagesschau (2022): Tafeln in Deutschland: „Druck nicht alleine aushalten“. Veröffentlicht am 01.05.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/inland/tafel-notlage-spenden-101.html Preiserhöhungen bei Gütern des täglichen Konsums merken Verbraucher besonders stark. Experten schätzen diese „gefühlte Inflation“ noch einmal deutlich höher ein als die allgemeine Teuerungsrate von zuletzt 7,4 Prozent.⁷Tagesschau (2022): Gefühlte Inflation: Warum sich die Teuerung schlimmer anfühlt. Veröffentlicht am 01.03.2022. Online unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gefuehlte-inflation-101.html

Die steuerliche Maßnahme soll aber auch das Konsumverhalten in Richtung einer gesunden und umweltfreundlichen Ernährung mit einem höheren Pflanzenanteil lenken. Laut einer aktuellen Studie im Fachmagazin Nature Food kann ein Ersatz tierischer Lebensmittel durch pflanzliche Produkte die ernährungsbedingten Umweltauswirkungen um mehr als 80 Prozent reduzieren.⁸ Mazac, Rachel, Jelena Meinilä et al. (2022): Incorporation of novel foods in European diets can reduce global warming potential, water use and land use by over 80%. In: Nature Food Ausgabe 3, S. 286–293 (2022).Aus der Sicht von ProVeg muss die Mehrwertsteuer-Befreiung daher unbegrenzt und für alle pflanzlichen Nahrungsmittel des täglichen Gebrauchs gelten.

Bares Geld – für Staat und Familien

Laut Berechnungen des Öko-Instituts könnten Verbraucher rund 30 Euro pro Kopf und Jahr sparen, wenn pflanzliche Produkte von der Steuer befreit und tierische Produkte mit 19 Prozent besteuert würden. ⁹Öko-Institut (2022): Reform of the VAT rates for animal and plant products: An analysis based on five selected Member States. Veröffentlicht am 22.04.2022. Online unter: https://www.greenpeace.de/publikationen/Greenpeace_Analysis_of_VAT_rates_for_animal_and_plant_products.pdf Angenommen wird dabei eine Reduzierung des Verbrauchs tierischer Produkte um gut 10 Prozent. Eine vierköpfige Familie käme somit auf Einsparungen von bis zu 120 Euro im Jahr. Auch der Staat dürfte sich über Mehreinnahmen von voraussichtlich über 2 Milliarden Euro freuen. Diese könnten den Umbau der Tierhaltung finanzieren oder Haushalte mit geringem Einkommen zusätzlich entlasten. ¹⁰Öko-Institut (2022): Reform of the VAT rates for animal and plant products: An analysis based on five selected Member States. Veröffentlicht am 22.04.2022. Online unter: https://www.greenpeace.de/publikationen/Greenpeace_Analysis_of_VAT_rates_for_animal_and_plant_products.pdf ¹¹Top agrar (2022): Nutztierhaltung: Borchert-Kommission bekräftigt Finanzierungsvorschlag über Mehrwertsteuer. Veröffentlicht am 22.04.2022. Online unter: https://www.topagrar.com/schwein/news/borchert-kommission-bekraeftigt-finanzierungsvorschlag-ueber-mehrwertsteuer-13079279.html

Würde Pflanzenmilch im Umsatzsteuergesetz als Grundnahrungsmittel geführt, könnten Verbraucher auch hier von einer Mehrwertsteuer-Befreiung profitieren.¹²Bundesgesetzblatt (2006): Umsatzsteuergesetz (UStG): Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2, 12, 13 und 14) – Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände. BGBl. I 2006, 2897–2901. Online unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html „Je nach Marke und Sorte könnten Konsumenten bei Pflanzenmilch 16 bis 48 Cent pro Packung einsparen“, berechnet Dirk Liebenberg, Senior Project Manager Food Industry & Retail bei ProVeg. Bei einem Verbrauch von einem Liter Pflanzenmilch pro Kopf und Woche ergäben sich für eine vierköpfige Familie so noch einmal Einsparungen von rund 30 bis 100 Euro im Jahr.