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Politik

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

Mi 23.11.2016

Das Bundeskabinett einigte sich im November 2016 auf den Klimaschutzplan 2050. Dieser stellt die langfristige, nationale Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens dar. Leider ignoriert der Plan die Klimaschutzpotenziale pflanzlicher Ernährung und zementiert den Status quo der deutschen Landwirtschaft.

Hauptproblem der Landwirtschaft wird nicht angegangen

Im Klimaschutzplan 2050 wird anerkannt, dass ein hoher Anteil der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen auf die Produktion tierischer Nahrungsmittel zurückzuführen ist. Tatsächlich betragen die ernährungsbedingten Emissionen rund ein Viertel der gesamten Emissionen Deutschlands.1Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz und Wissenschaftlicher Beirat Waldpolitik beim BMEL (2016): Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Gutachten. Online unter http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.pdf;jsessionid=42B457B7AB7F5D8581B823CBACEFF9FB.2_cid376?__blob=publicationFile [22.02.2017] Dieser Fakt mündet aber nicht in sinnvollen Maßnahmen für eine klimafreundliche Landwirtschaft. Statt die dringend notwendige Landwirtschafts- und Ernährungs-Wende einzuläuten, ließ Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) alle darauf abzielenden Punkte streichen. Deutschland wird seine Klimaschutzziele ohne die Einbeziehung der Potenziale einer pflanzlichen Ernährung nicht erreichen können.
Tierhaltung und Ernährung aus Klimaschutzplan gestrichen
Im ersten Entwurf des vom Bundesumweltministerium (BMUB) vorgelegten Klimaschutzplans waren ambitionierte und konkrete Forderungen wie ein Abbau der Tierbestände, eine Überprüfung der Exportstrategie tierischer Produkte und eine gesamtgesellschaftliche Reduzierung des Fleischkonsums enthalten. All diese Punkte fehlen jetzt. Die deutsche Landwirtschaft ist in hohem Maße von der klimaschädlichen Tierhaltung abhängig.

Dabei hatten erst wenige Woche zuvor wissenschaftliche Beratungsgremien des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in einem Gutachten deutlich gemacht, dass ein wirksamer Klimaschutz Änderungen im Lebensmittelkonsum erfordert. Besonders großes Klimaschutzpotenzial sehen die Forscherinnen und Forscher in einer Reduktion des Konsums tierischer Lebensmittel und empfehlen neben Informationskampagnen und einer Vorreiterrolle der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung auch ausdrücklich die Abschaffung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte. Im gesamten Bereich „Konsum von Lebensmitteln“ habe eine Reduktion des Verzehrs tierischer Lebensmittel das höchste Treibhausgas-Minderungspotenzial.

Lesen Sie hier das Gutachten „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“ (WBAE/WBW) sowie die dazugehörige Pressemitteilung.

Positives nur noch mit Mühe zu finden

Begrüßenswerte Punkte wie ein konkretes, jedoch auch wenig ambitioniertes, Treibhausgas-Minderungsziel bis zum Jahr 2030 sind zwar im Klimaschutzplan enthalten, müssen aber quasi mit der Lupe gesucht werden. So steht im Klimaschutzplan immerhin, dass die Tierhaltung für einen hohen Anteil der landwirtschaftlichen Emissionen verantwortlich ist. Die notwendigen Konsequenzen werden aber nicht gezogen. Auch wird auf das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum verwiesen, welches benennt, dass pflanzliche Lebensmittel in der Regel erheblich weniger Treibhausgasemissionen verursachen. Ohne darauf abzielende Maßnahmen bleibt dies aber wirkungslos.

Am ärgerlichsten ist, dass mehrmals im Klimaschutzplan betont wird, dass es aufgrund physiologischer Prozesse keine komplett emissionsfreie Landwirtschaft geben könne und dass bezüglich möglicher Emissionsverringerungen mehr Forschungsanstrengungen nötig seien. Dies ständig zu betonen, ist eine Strategie des Ablenkens und Zeitschindens, um die Klimaschädlichkeit der tierischen Produkte zu verschleiern. Ein Wandel ist aber dringend nötig – und möglich.

ProVeg hatte intensiv am Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Klimaschutzplans mitgearbeitet, der vom BMUB initiiert worden war. ProVeg-Politik gab dabei ein Statement zur Klimarelevanz tierischer Produkte ab und lud dazu ein, die Scheu vor Diskussionen darüber zu verlieren..

Das Statement und die Podiumsdiskussion finden Sie hier.

Klimaschutzplan der deutschen Zivilgesellschaft

ProVeg arbeitet weiter intensiv daran, die Klimaauswirkungen tierischer Produkte auf die politische Agenda zu bringen. Die Tierhaltung ist Hauptverursacherin klimarelevanter Emissionen im landwirtschaftlichen Bereich. Global gesehen ist sie laut FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, für rund 16 Prozent der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Damit emittiert die Tierhaltung mehr als der gesamte Transportsektor. ProVeg hat im April 2016 gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen das Forderungspapier „Klimaschutzplan der deutschen Zivilgesellschaft“ [PDF] vorgelegt, das für alle Sektoren ausführlich Maßnahmen und Transformationspfade hin zu einer ambitionierten Umsetzung des Pariser Abkommens erläutert.

Lesen Sie hier den kompletten Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung.

Quellen   [ + ]

1. Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz und Wissenschaftlicher Beirat Waldpolitik beim BMEL (2016): Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Gutachten. Online unter http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Beiraete/Agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.pdf;jsessionid=42B457B7AB7F5D8581B823CBACEFF9FB.2_cid376?__blob=publicationFile [22.02.2017]
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