Der Änderungsantrag 171 – die klimafeindliche Lebensmittelverordnung, die pflanzliche Milchalternativen zensieren sollte – ist vom Tisch. Etliche Stimmen hatten die geplanten Änderungen gemeinsam mit ProVeg International in den vergangenen Monaten als Angriff auf die Nachhaltigkeit angefochten. Auch globale Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und WWF sowie über 450.000 Verbraucher und etliche Unternehmen wie Upfield, Oatly, Nestle und Alpro sprachen sich gegen den Änderungsantrag aus.

Entscheidender Wendepunkt für nachhaltige Ernährung in Europa

Die neue EU-Regelung hätte Unternehmen die Möglichkeit auf einen fairen Wettbewerb genommen – und gleichzeitig Verbraucher verwirrt sowie ihnen wichtige Informationen vorenthalten. Die Entscheidung gegen die Zensur steht im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen des European Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie. Europa hat seine fortschrittlichen Klimaprioritäten verdeutlicht und wird die Reihe neuer Beschränkungen für pflanzliche Milchalternativen nicht zulassen. Pflanzenmilch ist bereits eine der am stärksten eingeschränkten Lebensmittelkategorien in der EU. Mit der Ablehnung des Änderungsantrags 171 sendet Europa eine klare Botschaft an den Rest der Welt und stellt die Zukunft des Planeten über die Interessen der Milchindustrie.

Langwieriger Prozess bis zur Entscheidung

Der Gesetzesentwurf zur Einführung strenger neuer Beschränkungen für pflanzliche Lebensmittel wurde bereits 2018 vom AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Im Oktober 2020 hatte das Parlament für den Änderungsantrag gestimmt. In den vergangen Wochen wurde er dann in den EU-Trilogen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU diskutiert. Die Änderung wurde nicht dem normalen Prozess der öffentlichen Prüfung durch eine Folgenabschätzung oder eine offene Konsultation unterzogen, was zu einem Aufschrei der Verbraucher und des pflanzlichen Sektors führte. Der Sieg der Vernunft spiegelt den wissenschaftlichen Konsens wider, der vom IPCC, der FAO, der WHO und der EAT-Lancet-Kommission öffentlich bestätigt wurde. Denn ihre Empfehlungen besagen einhellig: Die Umstellung auf eine pflanzliche Ernährung ist dringend notwendig.

Die neue Gesetzgebung hätte massive Verbote für pflanzliche Milcherzeugnisse mit sich bringen können, zum Beispiel:

• Beschreibungen wie „sahnige Konsistenz“ oder „wie Butter“
• Verpackungen, die denen für tierische Milchprodukte ähneln
• Gesundheits- und Allergeninformationen wie „laktosefreie Alternative zu Kuhmilch“
• Vergleiche des CO2-Ausstoßes mit dem von Kuhmilch oder Kuhmilchprodukten
• Verwendung von Bildern des eigenen Produkts für Marketingzwecke

„Verbraucher, Industrie und Klimaschutzexperten haben gesprochen und die EU hat zugehört. Es wäre absurd, pflanzliche Produkte zu zensieren und gleichzeitig die Verbraucher dazu aufzufordern, auf eine pflanzliche Ernährung umzusteigen. Stellen Sie sich vor, es würden klimafreundliche Alternativen wie Elektroautos oder Recyclingpapier zensiert werden. Wir applaudieren der EU für ihre Weitsichtigkeit“, so Matthias Rohra, Geschäftsführer bei ProVeg in Deutschland.

„Als Gründungsmitglied der European Alliance for Plant-based Foods stand die Umsetzung der fortschrittlichen EU-Politik und die Bekämpfung wettbewerbsfeindlicher Gesetze immer ganz oben auf unserer Agenda. Die Entscheidung gegen den Änderungsantrag 171 ist ein Sieg für die pflanzliche Lebensmittelindustrie und all jene, die die Petition unterzeichnet haben. Aber es muss weitergehen: Eine Umstellung auf pflanzliche Ernährung ist für unsere Gesundheit und die des Planeten dringend notwendig. Pflanzliche Lebensmittel müssen eine faire Behandlung durch Politik und Gesetz erfahren“, sagt Dr. Jeanette Fielding, Chief Corporate Affairs & Communications Officer bei Upfield.

Vor der Entscheidung wurde der Änderungsantrag 171 von einer umfangreichen und vielfältigen Gruppe von Interessenvertretern verurteilt, darunter:

• über 450.000 Verbraucher, welche die öffentliche Petition von ProVeg, Upfield und Oatly unterzeichnet haben, unterstützt von 96 weiteren Organisationen;
• 17 Nichtregierungsorganisationen, darunter Vier Pfoten, der Deutsche Tierschutzbund und Greenpeace in einem offenen Brief;
• Vertreter der Milchwirtschaft, darunter der Vorstandsvorsitzende von Berglandmilch, der größten österreichischen Molkereigenossenschaft mit über 11.000 Mitgliedern, der sich in der Presse gegen den Änderungsantrag ausgesprochen hat;
• die CECU (Confederación de Consumidores y Usuarios), der spanische Verband der Verbraucher;
• 34 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Brief;
• die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC), die sich letztes Jahr schriftlich an die Europaabgeordneten gewandt hat, da sie keine Rechtfertigung für die Einführung einer solchen Gesetzgebung sieht;
• eine branchenübergreifende Gruppe von 94 Lebensmittelunternehmen und NGOs in einem offenen Brief;
• die Umweltaktivistin Greta Thunberg;
• Dr. Melanie Joy, die mit ihrem Video die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten aufforderte, den Änderungsantrag 171 abzulehnen und die Zensur von pflanzlichen Lebensmitteln zu beenden.